AG 2.1 Unity and chain of command – wie ZMZ-adaptiv sind die Dienste im Spannungsfall?
Im Spannungsfall sind die deutschen Streitkräfte auf die Unterstützung der zivilen Seite angewiesen. Damit rücken die zivilen Stellen auch vermehrt ins Interesse gegnerischer Kräfte. Die Nachrichtendienste sind gefordert und gleichzeitig selbst auf den Informationsfluss der zivilen Stellen angewiesen. Sind die Dienste für den Fall der Fälle robust aufgestellt? Die Arbeitsgruppe widmet sich dieser Frage – organisatorisch, rechtlich und aus der operativen Praxis.
AG 2.2 Die Rolle der Dienste in der aktiven Cyber-Abwehr
Der Bundesnachrichtendienst (BND) gewinnt im Ausland Informationen über staatliche und nichtstaatliche Cyber-Akteure, analysiert deren Fähigkeiten und warnt die Bundesregierung frühzeitig vor Cyber-Bedrohungen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) schützt die Bundeswehr vor Cyber-Spionage, Sabotage und Insiderbedrohungen und trägt zur Abwehr von Angriffen auf militärische IT-Systeme bei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet Cyber-Aktivitäten extremistischer, terroristischer und ausländischer Nachrichtendienste im Inland und unterstützt die Aufklärung hybrider Bedrohungen. Das BKA ermittelt gegen Täter von Cyberangriffen wie Ransomware, Datendiebstahl, Identitätsdiebstahl und Angriffen auf kritische Infrastrukturen, insbesondere wenn die Fälle länderübergreifend oder von besonderer Bedeutung sind. Es koordiniert bundesweite und internationale Ermittlungen gemeinsam mit den Landeskriminalämtern sowie Partnerorganisationen wie Europol und Interpol. BKA, BND, MAD und BfV arbeiten eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundeswehr sowie internationalen Partnern zusammen, um Cyber-Angriffe frühzeitig zu erkennen und deren
Auswirkungen zu begrenzen. Durch ihre unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten ergänzen sich die vier Dienste sowie, wo vorhanden, die entsprechenden Landesbehörden zu einem zentralen Baustein der deutschen Cyber-Abwehr und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Ziel der AG 2.2 ist es, Möglichkeiten und Grenzen der Dienste in der aktiven Cyber-Abwehr darzustellen und mögliche Synergien aufzuzeigen.
AG 2.3 Intelligence in Space – Zwischen Weltraumsicherheit und – fähigkeiten
Das Ziel der Arbeitsgruppe ist die Betrachtung der Notwendigkeit und Bedarfe der nachrichtendienstlichen Weltraum-Fähigkeiten. Der Fokus liegt auf strategische und politische Entwicklungen. Dabei richtet sich der Blick auf die funktionale Verkettung von Satelliten, Bodenstationen und Anwendern sowie dem Schutz des Weltraums als Infrastruktur. Damit einher gehen zukünftige Aspekte der Entwicklung neuer Fähigkeiten und der Zusammenarbeit mit Partnern sowie notwendigen Regulierungen und Handlungsmöglichkeiten.
Forum 2 Neuauflage der Kontrollstrukturen für die Nachrichtendienste – Effizienz und Professionalisierung als Schlüssel
Mit der umfassenden, nunmehr im Bundestag behandelten Reform des Rechts der deutschen Nachrichtendienste einher gehen notwendig auch entsprechende Adaptionen der Kontrollregime. Das Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat (UKR) ist Teil der gesetzgeberischen Gesamtreform, doch auch die Position des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und die Substitution des G10-Gremiums durch den UKR müssen feinjustiert werden. Im
BNDG und BVerfSchG werden wiederum die Vorlage-, Genehmigungs- und Kontrollerfordernisse für die einzelnen nachrichtendienstlichen Maßnahmen geregelt. Entstanden ist ein komplexes Regelwerk, das in diesem Forum unter dem Aspekt seiner Effektivität, Handhabbarkeit und insbesondere auch seiner Wirksamkeit in Situationen hochdynamischer Herausforderungen zu betrachten sein wird. Entscheidend ist, dass die richtige Balance zwischen Kontrolle und Befähigung der Dienste in einer ebenso ernsten wie vielfältigen sicherheitspolitischen Bedrohungslage gefunden werden kann.
Forum 3 Fake News und Desinformation
Nicht jede falsche Information ist Desinformation. Während „Fake News“ oft einfach erfundene oder manipulierte Inhalte meint, geht es bei Desinformation um gezielte Einflussnahme auf Meinungen und Debatten.
Das Fachforum beleuchtet, wie solche Kampagnen entstehen und welche Folgen sie für Nachrichtendienste und demokratische Gesellschaften haben. Dabei geht es auch um den Einsatz neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und die rasante Geschwindigkeit, mit der sich manipulative Inhalte dadurch verbreiten lassen.