Angesichts von Kriegen, Krisen, militärischen, hybriden und terroristischen Bedrohungslagen sind die Herausforderungen für die Nachrichtendienste in Deutschland so vielfältig und zahlreich wie nie zuvor: Neben Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen aus Russland und China, Cyber-Attacken und Anwerbung von Quellen in sicherheitsempfindlichen wie politischen Milieus prägen auch zunehmende extremistische Angriffe von innen heraus auf die deutsche freiheitliche demokratische Grundordnung und Verfassung die Sicherheitslage. Nicht neu ist der Terror von rechts oder von Anhängern des sogenannten „Islamischen Staates“; Intensität und Bedrohungsrelevanz von Terrorismus nehmen jedoch wieder zu.
Leistungsstark und legitim – Die deutschen Dienste in der Zeitenwende
Auf der Nachrichtendienstkonferenz gilt ein striktes Fotografierverbot und die Chatham House Rules.
Die Themen sind:
- Aktuelle Herausforderungen für die Dienste in der Zeitenwende
- Zeitenwende – Herausforderungen für die deutschen Nachrichtendienste – Gefährdungslage im Inneren und von Außen
- Zukunft, Legitimation und Kontrolle der Nachrichtendienste
- Aktuelle Sicherheitslage (Extremismus, Sabotage, Spionage, Subversion) – Kooperation im Verfassungsschutzverbund – Rechtliche Rahmenbedingungen – Neue Ansätze?
Angesichts der sich zuspitzenden außen- wie innenpolitischen Sicherheitslage müssen neben der Bundeswehr und den Exekutivbehörden auch die Nachrichtendienste als „erste Verteidigungslinie“ im Vorfeld immer mehr in den Fokus der politischen Betrachtung rücken:
- Wie sehen die Rolle, die Aufgaben und die Arbeit der Dienste in Zukunft aus? Was müssen die Dienste in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen leisten können? Welche Voraussetzungen müssen für eine angemessene Aufgabenerfüllung gewahrt bzw. geschaffen werden?
- Welche Bedeutung kommt ihnen in der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der von der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung postulierten „integrierten Sicherheit“ zu und
- Auf welche politischen, rechtlichen, operativen und budgetären Rahmenbedingungen müssen sie sich einstellen?
Das Spannungsfeld der Betrachtungsweisen ist breit. Während manch einer die Dienste – insbesondere den BND – „als zahnlos an die Kette gebunden“ bezeichnet, und ausländische Stellen immer wieder besorgt auf die limitierten deutschen Rahmenbedingungen schauen, warnen Kritiker im Lande stets vor zu weitgehenden Befugnissen der Dienste, die grundgesetzlich garantierte Freiheiten, Persönlichkeits- und Bürgerrechte beeinträchtigen oder gar aushebeln könnten. Unbestritten bleibt jedoch im Vergleich zu anderen Ländern, auch jenen der westlichen Wertegemeinschaft, dass die Dienste in Deutschland (anders als CIA oder Mossad) weitaus defensiver arbeiten. Politische Risiken werden weitgehend vermieden; Befähigungen der Dienste werden in erster Linie unter den Aspekten Risikovermeidung und Grundrechtsschutz, nicht selten auch unter Priorisierung von Zuständigkeitsfragen auf Bund und Ländern behandelt, nicht unter den Gesichtspunkten dringend notwendiger gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Resilienz, die es in Zeiten großer Bedrohung zu stärken gilt.
Grundsätzliche wie auch praktisch-politische Fragen stellen sich mit neuer Dringlichkeit: Könnte eine offenere und selbstbewusstere Kommunikation der Dienste und ihrer Aufsichtsbehörden das Verständnis in Gesellschaft und Politik aufwerten? Wird ausreichend Augenmerk auf eine frühe, effektive Integration modernster Technologien in die Arbeit der Dienste gerichtet? Erlauben die rechtlichen, administrativen und budgetären Rahmenbedingungen eine adäquate Auftragserfüllung auch auf mittlere Sicht? Wie kann das Spannungsverhältnis zwischen umfassender Rechts- und Verfahrenskontrolle und operativer Leistungsfähigkeit aufgelöst werden?
Wie können Nachrichtendienste angesichts der demographischen Herausforderungen in Personalgewinnung und Personalführung bestehen? Wie können Diversität und Inklusivität als wichtige Elemente nachrichtendienstlicher Professionalität in Beschaffung und Auswertung gewährleistet werden, wie moderne Arbeits- und Kommunikationsformen mit Sicherheitserfordernissen versöhnt werden? Wie kann exklusive Sprach-, Fach- und Sachkompetenz in allen Aufklärungs- und Arbeitsbereichen eingestellt, erhalten, gefördert und weiterentwickelt werden?
Auch multilaterale Kooperationen werden zur Bewältigung zukünftiger Polykrisen mehr denn je erforderlich sein. Es ist die Zeit der Zeitenwende – auch für die Dienste.
Diesen und weiteren Themen widmet sich die Nachrichtendienstkonferenz des Behörden Spiegel – seien auch Sie dabei!
Presse:
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