Die Fähigkeiten moderner Dienste wären nicht möglich ohne Aktivitäten im Weltall. Was früher Spionage über einzelne Satelliten war, ist heute ein globales Netzwerk aus Sensoren und Kommunikationssystemen im All. Gute wie böse Mächte sehen dort nicht nur mehr, sie verstehen auch schneller. Für den militärischen Bereich wird der Orbit zur entscheidenden Infrastruktur moderner Kriegsführung. Aber nicht nur die Beobachtung auch die Auswertung wird zum entscheidenden Überlegenheitsfaktor. KI und Fernerkundungssoftware werten tausende Bilder automatisiert aus und erkennen Muster. Zusätzlich herrscht ein Wettkampf um die besten Plätze im Weltall. Beinahe 15.000 Satelliten befinden sich derzeit in der Erdumlaufbahn. Gesichert gilt: sofern sich die Kräfteverhältnisse auf der Erde neu ordnen, desto stärker steigt auch das Risiko von Konfrontationen im All. Das heißt für die deutsche Sicherheit, das Weltall stärker in den Fokus zu rücken und die Fähigkeiten der Dienste auch dort aufzurüsten.

Gleichzeitig beackert die Bundesregierung aktuell die vorherrschenden Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen der deutschen Nachrichtendienste. Lange wurden diese Änderungen in Sicherheitskreisen ersehnt. Immer wieder kritisierten sowohl Verfassungsschützer als auch Polizeien eine beschwerliche Zusammenarbeit.

Nun soll zumindest der Bundesnachrichtendienst (BND) vor der größten Reform seiner Geschichte stehen. So sieht der Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt vor, dass der Dienst künftig auch operativ tätig werden kann. Der BND soll besser gegen die gestiegenen Bedrohungen gewappnet und unabhängiger von den USA werden. Zudem soll er einen „effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und anderen Behörden“ ermöglichen. Außerdem möchte die Regierung die Kontrollen nach Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten – auch durch den Deutschen Bundestag.

Neben dem BND darf sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes freuen. Laut Sinan Selen, Präsident des BfV, sollen die Änderungen der Behörde „die notwendigen Befugnisse geben, um als moderner Abwehrdienst systematisch wirksam tätig zu werden“.

All dies zeigt den klaren Fokus der Bundesregierung: mehr Befugnisse und eine modernere Sicherheitsarchitektur.

Und letztlich muss hier auch die Parlamentarische Kontrolle nachziehen, wenn es so weit ist – genug Gesprächsstoff für die anstehende Nachrichtendienstkonferenz.

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