Die Erfahrungen aus dem viereinhalbjährigen Verteidigungskrieg der Ukraine gegen die russische militärische Aggression wie auch die dramatischen Ereignisse im Mittleren Osten haben die zentrale Bedeutung des Weltraums für Aufklärung, Angriff und Verteidigung drastisch vor Augen geführt.
Die Auftragserfüllung moderner Nachrichtendienste als strategische wie taktische Frühwarn- und Führungssysteme wäre nicht möglich ohne eine leistungsfähige und robuste Präsenz im Weltall. Aus der strategischen Spionage über einzelne Satelliten in Zeiten des Kalten Krieges und auch danach hat sich seit der Jahrausendwende ein globales Netzwerk aus Sensoren und Kommunikationssystemen im All mit enormem, auch privatwirtschaftlich organisiertem (Starlink) Wachstumspotential entwickelt. Alle im Weltraum engagierten Mächte sehen dort nicht nur mehr, sie verstehen und antizipieren auch schneller. Für den militärischen Bereich ist der Orbit zur entscheidenden Dimension moderner Kriegsführung bis hin zur Luftverteidigung und der taktischen Operationsführung geworden.
Umfassende leistungsstarke Sensorik, der verzugslose Transfer von Massendaten aus dem All zu terrestrischen Analyseeinheiten wie auch deren Befähigung zu deren KI-gestützter Auswertung in Echtzeit werden zu entscheidenden Überlegenheitsfaktoren für politische, militärische, sicherheitliche und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse. Informationsüberlegenheit generiert Handlungsüberlegenheit und damit Überlebens- und Zukunftsfähigkeit unserer liberalen Werte- und Gesellschaftsordnungen.
Mittlerweile entwickelt sich ein Wettkampf um die besten Operationsbedingungen im Weltall. Beinahe 15.000 Satelliten befinden sich derzeit in der Erdumlaufbahn, mit der Tendenz zu dramatischen Steigerungen. Hierbei ist offensichtlich, dass wann immer sich die Kräfteverhältnisse auf der Erde neu ordnen, auch das Risiko von Konfrontationen im All gefährliche Formen annimmt. Für Europa, für Deutschland bedeutet dies, dass das Weltall als sicherheitspolitisch entscheidender Raum massiv in den Fokus zu nehmen sein wird, in dem gerade auch die Fähigkeiten der Nachrichtendienste und des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr zur umfassenden Aufklärung, Lagefeststellung und Lagebeurteilung in Echtzeit entwickelt werden müssen.
Die sicherheitspolitische Zeitenwende hat mittlerweile auch die Nachrichtendienste Deutschlands erreicht. Die Bundesregierung hat hier mit einem umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts neue Maßstäbe gesetzt. Im Zentrum steht der Imperativ, die Nachrichtendienste angesichts existenzieller sicherheitspolitischer Herausforderungen und Gefährdungen zu befähigen, im Zusammenwirken mit Partnern und Freunden die erforderlichen Informationen zu beschaffen und wo nötig bereits im Vorfeld erkannten Bedrohungen durch gegnerische Geheimdienste und andere asymmetrisch agierende feindliche Akteure angemessen entgegenzuwirken.
Mit den erweiterten Befähigungen einher gehen erweiterte administrative, rechtliche und politische Kontroll- und Freigabemechanismen, mit denen Missbrauch und fahrlässigem Umgang entgegengewirkt werden sollen, ohne hierbei der Handlungsfähigkeit im begründeten Einzelfall in Frage zu stellen.
Das Spannungsverhältnis zwischen bedrohungsadäquaten Befähigungen, deren Einhegungen und Kontrolle im Interesse des elementaren Grundrechtsschutzes wird aktuell im Gesetzgebungsprozess und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bis Ende 2026 zu justieren sein.
All dies ist mehr als genug Gesprächsstoff für die anstehende Nachrichtendienstkonferenz – Seien Sie dabei!
