Arbeitsgruppen Tag 1, 15.10.2025

AG 1.1: Personelle Bedarfe der Dienste in Quantität und Qualität bei höherer Inanspruchnahme durch Krisen und Konflikte

Die Gewinnung qualifizierten Personals ist für Nachrichtendienste angesichts digitaler Transformation, neuer Bedrohungen und demografischer Veränderungen eine zentrale Herausforderung. Die Arbeitsgruppe beleuchtet Strategien zur Rekrutierung und Bindung von Fachkräften, diskutiert moderne Arbeitsmodelle sowie die Rolle von Regierung und Parlament. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie menschliche Expertise und technologische Innovation sinnvoll zusammenspielen. Flexible Arbeitsformen, mobiles Arbeiten und zeitgemäße Strukturen können dabei helfen, qualifiziertes Personal langfristig zu binden und als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.

 

AG 1.2: Neue technische Kapazitäten und Burden Sharing in IMINT, SIGNT, OSINT, SOCMINT

Die technischen Möglichkeiten durch und mit IMINT, SIGINT, OSINT und SOCMINT Expertinnen und Experten diskutieren Herausforderungen, Lösungsansätze und Kooperationsmöglichkeiten. Ziel ist es, durch innovative Technik und sektorübergreifende Zusammenarbeit Synergien zu schaffen und die Effektivität zu steigern.

 

AG 1.3: Bund-Länder-Kooperation I – Aufbau und Ablauforganisation in BfV, LfV und GTAZ – die EU als Beispiel

Das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden und Dienste zwischen Bund und Ländern unterliegt neben den vielfältigen Implikationen des Trennungsgebots auch den Rahmenbedingungen des Föderalismus. Hier können Erfahrungen aus dem europäischen Raum (INTCEN, EUMS.INT, SIAC) Anregungen zu innovativen Ansätzen bieten.

 

AG 1.4: Souverän im Welt- und Cyber-Raum

Cyber-Sicherheit findet sich mittlerweile überall wieder: betroffen ist die einfache E-Mail-Kommunikation, kritische Infrastrukturen, vernetzte Produktionssysteme bis hin zu weltraumbasierten Aktivitäten. Nicht umsonst gilt der Schutz des Cyber-Raums laut aktuellem Koalitionsvertrag als Priorität. Wie stärken wir unsere digitale Souveränität sowie Schlüsseltechnologien für diesen Bereich und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und Sicherheit? Das Panel beschäftigt sich mit Impulsen und Sichtweisen, wie eine gesamtstaatliche Kooperation vom Boden bis in den Orbit gelingen kann.

 

Inteltalks: Aus einem Guss – aber mit welchem Geheimrezept? Nachrichtendienste im Nationalen Sicherheitsrat

Die neue Bundesregierung schafft mit dem Nationalen Sicherheitsrates die Koordination zwischen den Ressorts und möchte eine Nationalen Sicherheitsstrategie voranbringen. Die Nachrichtendienste mit ihrer Funktion der Informationsbeschaffung und -auswertung spielen dabei eine zentrale Rolle. Allerdings gibt es prozessuale, institutionelle und rechtliche Hindernisse, die eine Sicherheitspolitik „aus einem Guss“ verhindern. Auf der Grundlagepolitik- und rechtswissenschaftlicher Forschungsergebnisse diskutierten die Inteltalks konkrete Empfehlungen für die Integration von Nachrichtendiensten in einen Nationalen Sicherheitsrat.

 

Hauptprogramm

Erste Diskussionsrunde:
Neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland – Paradigmenwechsel in Befähigungen und politischer Sichtbarkeit

Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht vor einem Paradigmenwechsel. Ein Nationaler Sicherheitsrat, die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung einen Wandel im andauernden Ukrainekrieg zu erzielen und die immer stärker werdende Forderung nach gesamtstaatlicher Resilienz beeinflussen die nachrichtendienstliche Relevanz und Kooperation zwischen gleichgesinnten Partnern. Welche ersten EU-Entscheidungsstrukturen und -prozesse verändern die nachrichtendienstliche Unterstützung? Unter welchen Voraussetzungen können Unterstützungsformate oder verbesserte intergouvernementale Formate nachrichtendienstliche Zusammenarbeit intensivieren? Deutsche und europäische Dienste müssen zusätzliche Befugnisse und Befähigungen erhalten, können im europäischen Umfeld aber auch verstärkt von ihren Partnern lernen und Lasten teilen. Teil der Diskussion wird sein, welche Konsequenzen durch die neue Lage mit Blick auf transatlantische Spannungen für den Aufbau einer adäquaten Sicherheitsarchitektur in Deutschland haben.

 

Zweite Diskussionsrunde:
Ertüchtigung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste

Der Bundeskanzler wie der Kanzleramtsminister haben in ihren jüngsten öffentlichen Auftritten beim BND keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, die Befähigungen der Nachrichtendienste angesichts der massiv gestiegenen Bedrohungslage deutlich und zügig zu stärken. Neben einer ambitionierten Mittelausstattung stehen hier technische Befähigungen ebenso Raum wie eine höhere operative Handlungs- und Risikobereitschaft sowie damit einhergehend ein Rechtsrahmen, der eine entsprechende Handlungsfähigkeit erlaubt. Welche konkreten Maßnahmen und Handlungsfelder stehen hier aus fachlicher, juristischer und politischer Perspektive zur Debatte? Was lässt sich unter welchen Voraussetzungen realisieren? Mit welchen zeitlichen Perspektiven wird hier zu rechnen sein? In der Diskussion unter Experten wollen wir uns diesen Fragen annähern.

 

Arbeitsgruppen Tag 2, 16.10.2025

AG 2.1: Bund-Länder-Kooperation II – Souveräne KI und Cloud-Lösungen für gemeinsame Lagen

Digitale Souveränität wird meist verstanden als die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können. Wie unabhängig können die deutschen Nachrichtendienste in einer digitalen Welt der Hyperscaler agieren? Eine Antwort: Die Hoheit über die Daten bedeutet nicht gleichzeitig auch die Hoheit über die Datenverarbeitungsprozesse.

 

AG 2.2: Propaganda und Sabotage durch „Wegwerf“-Agenten: Erkennen und dafür sensibilisieren

In Deutschland kommt es immer wieder zu Spionage- und Sabotage durch „Wegwerf-Agenten“. Diese Einzelpersonen sind keine offiziellen Agenten, sondern werden meist über Messengerdienste angeworben. Teilweise sind sie sich ihrer Tat nicht bewusst oder Dienste machen sich den bei den Einzelpersonen vorherrschenden Frust zu nutze. Sie übernehmen scheinbar harmlose Aufgaben, die letzlich dazu dienen, die wahren Auftraggeber zu verschleiern. Nachrichtendienste müssen diese Strategien frühzeitig erkennen, abwehren und zugleich die Öffentlichkeit sensibilisieren.

 

AG 2.3: Deutsch-französische Zusammenarbeit: Souveräne Intelligence- und Analyse-Lösungen

Sicherheitsbehörden müssen komplexe Datenmengen effizient, transparent und souverän auswerten können. Dies können sie auf Datenanalyseplattformen mit offenen und modularen Architekturen, die strukturierte und unstrukturierte Datenquellen integriert und Vendor-Lock-ins vermeidet. Dabei ist es wichtig, dass sich Technologien nahtlos in existierende Umgebungen einfügen und ergänzen. Es bedarf speziell auf deutsche Sicherheitsbehörden zugeschnittene Integrationen, Auswerte-Blueprints und Datenadapter. Die Teilnehmenden erhalten einen Einblick in das Potenzial einer europäischen Big-Data-Analyseplattform, die höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards erfüllt und eine echte Alternative zu außereuropäischen Angeboten darstellt.

 

AG 2.4: Politische und instrumentelle Antworten zur Spionageabwehr

Hybride Kriegsführung – nicht nur seitens Russlands – richtet sich gegen kritische Infrastrukturen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie gegen Stabilität und Innere Sicherheit. Die traditionellen Abwehrmechanismen erfordern ein politisches und nachrichtendienstliches Umdenken. Spionageabwehr und Gegenspionage sind über Jahrzehnte auf Bundes-, wie Länderebene vernachlässigt und nachrichtendienstliche Befähigungen abgebaut worden. Der seit einigen 8 Jahren eingeleitete Wiederaufbau wird angesichts der Bedrohungslage intensiviert werden müssen – auch mit Blick auf die Resilienz von Privatwirtschaft und Forschung.

 

AG 2.5 Zwischen Traditionalismus und Digitalem – Rechtsradikalismus Reloaded

Rechtsradikale Bewegungen sind in traditionellen Milieus ebenso verankert wie in digitalen Räumen. Soziale Netzwerke eröffnen neue Möglichkeiten. Online verbreiten Extremisten Propaganda, rekrutieren Anhänger und mobilisieren zu Aktionen. So wird sie jünger, moderner und für Jugendliche attraktiver. Für die Nachrichtendienste wächst damit die Herausforderung, diese hybride Bedrohung zu erkennen und abzuwehren.

Hauptprogramm:

Diskussionsrunde:

Gemeinsame Sicherheitsgewährleistung zwischen Relativierung und Substituierung nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Beiträge

Sicherheitsgewährleistung umfasst eine Vielzahl von Dimensionen im öffentlichen Raum, von der Kritischen Infrastruktur bis zur öffentlichen Sicherheit und Abwehr externer militärischer Bedrohungen und hybrider Gefährdungsmomente. So vielfältig die Gefährdungsmomente so differenziert sind die nationalen und internationalen Informationsquellen und Inhalte, die es in fach- und zeitgerechter Weise zu erfassen und auf ihre Handlungsrelevanz zu bewerten gilt. Dies aufbau- und ablauforganisatorisch abzubilden ist eine der wesentlichen Gestaltungsaufgaben des angestrebten Integrierten Lagezentrums im Bundeskanzleramt und der dieses unterstützenden Lagestrukturen in Bund und Ländern.