Rolle der Nachrichtendienste
Strategic Intelligence braucht Auftraggeber, die strategisch denken
Die Nachrichtendienste sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Was nicht geht, ist eine Depriorisierung der Sicherheit. Sie brauchen ein zeitgemäßes Instrumentarium für die Zeitenwende.
Zahlreiche Expertinnen und Experten fordern aus diesem Grund Ehrlichkeit bei den Eingriffsrechten und der Zielrichtung dessen, was die Dienste leisten können, können sollen und können dürfen.
Nicht nur das BAMAD verzeichnet ein gestiegenes Hinweisaufkommen und zunehmende Sabotageverdachtsfälle, die gepaart mit Desinformationen schnell die Funktionsfähigkeit, der mit der Sicherheit Deutschlands beauftragten Behörden, in Frage stellen, so Torsten Akmann, Vize-Präsident des BAMAD auf der diesjährigen Nachrichtendienst-Konferenz. Er warnt, die russischen Nachrichtendienste legten es darauf an, Deutschlands militärische Fähigkeiten gezielt nachhaltig zu beeinträchtigen.
Auch in der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) fordern die Präsidentin des BAMAD und die Präsidenten von BND und BfV Beinfreiheit für die sich zuspitzende Blockkonfrontation. So erhöht Russland nicht nur non-verbal den Druck auf die Baltischen Staaten.
Als größten Feind der demokratischen Rechtsordnung identifizieren Verfassungsschutzkenner jedoch schon seit einigen Jahren den Rechtsextremismus. Hier entwickelt sich überall in Deutschland eine Jugendkultur, die mit Glatze, Springerstiefeln und rechtsradikalen Parolen bestens mit der politischen Szene vernetzt ist.
Aktiver miteinander vernetzt sei auch die islamistische Szene in Deutschland als noch vor Jahren, betont Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI). Der Konflikt im Nahen Osten triggere „unmittelbar Konflikte im Inneren Deutschlands“, führte sie aus. Dabei bedienten sich nicht nur der Islamismus, sondern auch der Rechtsextremismus antisemitischer Narrative mit dem Ziel gesellschaftlicher Spaltung. Dagmar Busch, Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt und für die Koordination der Dienste verantwortlich, fasst zusammen, die Nachrichtendienste stünden vor schmerzhaften aber schier unmöglichen Priorisierungsentscheidungen.